„Wir haben heute stabile Leitplanken definiert, innerhalb derer wir die solide und erfolgreiche Haushaltspolitik Bayerns fortsetzen wollen.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Gespräch des Fraktionsvorstands mit dem Ministerpräsidenten, der Staatskanzleichefin und dem Finanzminister in der Staatskanzlei.
Gemeinsam mit Peter Winter, dem Haushaltsausschussvorsitzenden des Bayerischen Landtags, gab er in einer Erklärung die beschlossenen Grundsätze bekannt. Dabei nannte Kreuzer es „bei uns in Bayern fast schon selbstverständlich, im Vergleich der Länder allerdings nicht, dass wir auch künftig einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen werden.“ Der Haushalt werde auch schon im Plan die Ausgaben und die Einnahmen in Einklang bringen.
Der Schuldenabbau werde fortgesetzt. Und zwar sollen im Doppelhaushalt 2015/2016 Altschulden im Umfang von insgesamt einer Milliarde Euro getilgt werden. Der Ausgabenanstieg soll im nächsten Doppelhaushalt jährlich auf rund drei Prozent begrenzt werden. Diese Begrenzung des Ausgabenzuwachses beziehe sich auf den Gesamthaushalt, nicht zwingend für jeden Einzelhaushalt. Ziel bleibe es, die Investitionsquote bei rund zwölf Prozent zu halten. Die Personalausgabenquote soll bei rund 40 Prozent stabilisiert werden. Winter: „Im Übrigen werden wir den Haushalt nach politischen Prioritäten aufstellen.“ Und Kreuzer ergänzte: „Das was wir den Bürgerinnen und Bürgen im Bayernplan versprochen haben, setzen wir in dieser Legislaturperiode auch um.“
Alle Beteiligten des Gesprächs hätten sich zuversichtlich gezeigt, dass sich der Freistaat mit diesen Leitplanken die Spielräume frei halte, um auch künftige Herausforderungen zu meistern.
Winter lobte das Verfahren und die frühzeitige Einbindung der Regierungsfraktion in die Haushaltsberatungen. „Dieses Novum zeigt ein gutes Miteinander und die gemeinsame Verantwortung für den Staatshaushalt.“
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