„Deutlicher hätten Grüne und Freie Wähler nicht unter Beweis stellen können, dass sie an einer wirklichen Aufklärung nicht interessiert sind.“ Mit diesen Worten kritisierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ankündigung der Oppositionsparteien, einen Untersuchungsausschuss in der Sache Schottdorf zu beantragen.

Im Rechtsausschuss haben alle vier Fraktionen erst letzte Woche einvernehmlich festgelegt, dass ein Vertreter des Justizministeriums am 22. Mai im Landtag über den Sachverhalt berichten soll. „Diesen Bericht warten Grüne und Freie Wähler gar nicht ab. Wer aber an Antworten nicht interessiert ist, ist auch an Aufklärung nicht interessiert. Deshalb drängt sich mehr denn je der Verdacht auf, dass es diesen zwei Parteien nur um ein Spektakel vor der Europawahl, aber sicher nicht um die Wahrheit geht.“

Kreuzer betonte, dass auch die CSU-Fraktion sehr an einer umfassenden Aufklärung der in der Öffentlichkeit aufgeworfenen Fragen interessiert sei und die Staatsregierung hierzu bereits aufgefordert habe. Es sei auch das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern, wenn sie den Eindruck habe, nicht ausreichend informiert zu werden. „Aber wer einen Untersuchungsausschuss fordert, bevor er überhaupt erst einmal nähere Details hört, handelt unseriös“, so Kreuzer abschließend.

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