Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und die Erfahrungen sowie Anregungen der kommunalen Ebene direkt in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Dabei standen unter anderem die hohen Belastungen kommunaler Sozialhaushalte sowie die Auswirkungen der Krankenhausreform im Mittelpunkt der Diskussionen.
Marcus König, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg: „Die Herausforderungen für Kommunen sind groß - und über die politischen Ebenen hinweg werden wir diese Aufgaben meistern. Hierzu sind ein starkes Netzwerk und ein kontinuierlicher Austausch wichtig. Danke an die Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktion, die stets ansprechbar sind für die Anliegen der Kommunen. Wir sind dankbar, dass wir einen Freistaat haben, der seine Kommunen unterstützt und weiß was sie brauchen.“
Dr. Thomas Haslinger, designierter Oberbürgermeister der Stadt Landshut: „Politik hat den Auftrag, den Alltag der Menschen zu erleichtern. Dafür ist die Staatsmodernisierung ein Schlüssel, und zwar gerade vor Ort in den Kommunen: Ob Bauantrag oder Führerschein – möglichst alle Behördengänge müssen künftig sicher und digital per Klick erledigt werden können. Dass der Freistaat dafür zentrale, einheitliche Lösungen für die Kommunen schaffen will, statt jeden das Rad neu erfinden zu lassen, ist ein Beispiel für eine zielgerichtete Zusammenarbeit in der Praxis. Diesen gemeinsamen Geist brauchen wir auch bei den großen Zukunftsaufgaben: von der Bildung und Infrastruktur bis hin zur Gesundheitsversorgung und zum Katastrophenschutz. Ich freue mich darauf, diese Themen partnerschaftlich mit der Fraktion voranzubringen.“
Dr. Hans Reichhart, Landrat des Landkreises Günzburg: „Die Verzahnung der politischen Ebenen ist in diesen herausfordernden Zeiten wichtiger denn je und weiterhin die DNA unserer politischen Arbeit. In der Kommunalpolitik bekommen wir die unmittelbaren Rückmeldungen von den Bürgerinnen und Bürgern für unsere Politik. Diese vielfältigen Erfahrungen aus dem kommunalen Wurzelgeflecht müssen in die notwendige Staatsreform mit einfließen. Bayern ist stark und hat die notwendigen Ressourcen, um durch die aktuelle wirtschaftliche Krise gut durchzukommen. Wir brauchen dafür aber endlich wieder eine positive Erzählung und eine klare Linie."
Johann Maciejonczyk, designierter Landrat des Landkreises Bamberg: „Leistungsfähige Kommunen sind das Fundament eines starken Freistaats. Gerade in den Landkreisen zeigt sich täglich, wie wichtig eine enge Abstimmung zwischen kommunaler Ebene und Landespolitik ist – sei es bei der Gesundheitsversorgung, der Staatsmodernisierung, dem Katastrophenschutz oder dem Ausbau unserer Infrastruktur. Entscheidend ist, dass wir Herausforderungen pragmatisch und gemeinsam angehen. Der heutige Austausch ist deshalb ein wichtiges Signal für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit – mit dem klaren Ziel, die Lebensqualität der Menschen in unseren Regionen weiter zu stärken.“