Wir brauchen eine Staatsmodernisierung! Regeln und Regulierungen sind für ein geordnetes Miteinander unabdingbar, sonst wären Willkür und Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet. Doch Bürokratie, Verwaltungsvorschriften und überzogener Datenschutz hemmen den Fortschritt massiv, ohne dass dadurch immer ein Gewinn an Sicherheit entsteht.
Das kann so nicht weitergehen: Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft und Mittelstand nicht weiter mit immer komplizierteren Vorgaben belasten und unter Generalverdacht stellen. Wir setzen stattdessen auf mehr Eigenverantwortung für Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen. Wir müssen Strukturen verschlanken und auf Vertrauen statt Misstrauen setzen.
Die ganze Resolution finden Sie hier: https://www.csu-landtag.de/image/inhalte/file/Banz%20September%202025%20-%20Resolution%20Staatsreform(1).pdf