Im Rahmen der Haushaltswoche hat der Bayerische Landtag heute den Einzelplan 07 des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie freigegeben, dessen Ausgabevolumen 1,762 Milliarden Euro umfasst.
Dazu die Ausschussvorsitzende Kerstin Schreyer, MdL: „Mit unseren Investitionen in die Energiewende und die berufliche Bildung mit dem Meisterbonus sorgen wir dafür, dass Bayerns Wirtschaft und Handwerksbetriebe wettbewerbsfähig bleiben.“
Besonders freut sich die im Stimmkreis München-Land-Süd direkt gewählte Abgeordnete aber über zwei Positionen im Haushalt mit direktem Einfluss auf Ihren Stimmkreis:
Zum einen fördert das Wirtschaftsministerium 2023 mit 10 Millionen Euro Ausgabemitteln und 40 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen Forschungsvorhaben bayerischer Firmen und Forschungseinrichtungen im Raumfahrtbereich. Der entsprechende Förderaufruf (IABG - Förderprogramm Raumfahrt) wurde Anfang März veröffentlicht, nach einem umfassenden Prüfverfahren sollen die Förderbescheide noch dieses Jahr auslaufen. Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer: „10 Millionen Euro Ausgabemittel und 40 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die Raumfahrtförderung in Bayern – das ist vor allem eine gute Entscheidung für den Ludwig-Bölkow-Campus, unseren Space-Standort in Taufkirchen/Ottobrunn. Ich gehe davon aus, dass ein beträchtlicher Anteil der Fördersumme, nach der Prüfung und Bewertung aller eingereichten Anträge, an Firmen und Forschungseinrichtungen im Landkreis München fließen wird.“
Zum anderen wird die Geothermieförderung deutlich ausgebaut. Neben der Weiterführung des bestehenden Geothermieförderung (7,5 Millionen Euro Haushaltsmittel und 7,5 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigung) wird im Haushalt 2023 die Förderung der Geothemieforschung mit 10 Millionen (2 Millionen Euro Haushaltsmittel und 8 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigung) neu eingestellt. Ziel der Forschung ist es den Einzugsbereich der Tiefengeothermienutzung zukünftig stark zu erweitern. Des Weiteren schafft Bayern 100 neue Stellen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern. Eine maßgebliche Anzahl dieser Stellen dient der Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieprojekten. „Das klare Bekenntnis zur Geothermie durch den Freistaat macht mich stolz. Seit sich meine Heimatgemeinde in den 90ern – damals war ich noch Gemeinderätin – im Bereich der Geothermie auf den Weg gemacht hat bin ich eine glühende Anhängerin der Geothermie als ressourcenschonende Wärmequelle.“ So Kerstin Schreyer und weiter: „Von den 22 tiefengeothermischen Anlagen, die derzeit in Bayern in Betrieb sind, liegen zwölf im Landkreis München. Der Landkreis München wird von den Investitionen des Freistaats in die Geothermie ganz besonders profitieren.“
Enttäuscht zeigte sich Schreyer vom Abstimmungsverhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die Grünen haben den Haushalt des Wirtschaftsministeriums abgelehnt und damit gegen die Geothermie und gegen die Raumfahrtförderung gestimmt, was ich persönlich nicht nachvollziehen kann. Aber es passt zu der Politik im Bund, denn dort lässt der grüne Wirtschaftsminister die Geothermie auch im Regen stehen. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze müsste deutlich erhöht werden und die im Koalitionsvertrag angekündigte Fündigkeitsrisikoversicherung endlich umgesetzt werden. Anstatt dessen: Stillstand in Berlin und Schaufensterpolitik in München. Denn mehr war der Antrag zum Bürgschaftsprogramm der Grünen im Landtag nicht. Ein Bürgschaftsprogramm Geothermie ist nämlich haushaltsrechtlich nicht darstellbar, da staatliche Bürgschaften regelmäßig nur Ersatz für fehlende Sicherheiten sind, nicht aber Instrument zur Übernahme unternehmerischen Risikos durch den Staat bzw. Steuerzahler. Hinzu kommt, dass für kommunale Projekte kommunale Bürgschaften möglich sind und daher staatliche Bürgschaften nicht in Frage kommen. Daher haben wir diesen Antrag korrekterweise abgelehnt.“