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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 3. Mai 2018

04.05.2018

Am 3. Mai fand die erste Sitzung des gesamten Bayerischen Kabinetts in Brüssel statt.

Die Ergebnisse:

- Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Europa der Vielfalt und der Regionen ist unsere Zukunft
- Fehlentwicklungen klar benennen
- Identität und Selbständigkeit der Mitgliedsstaaten und der Regionen stärken
- Ministerrat beschließt Gesetz zur Errichtung des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen: Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sollen schneller und
  effizienter werden
- Bundesratsinitiative des Freistaates Bayern: Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergeldrechts (Kindergeldindexierung)

Einen detailierten Bericht finden Sie hier: www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-3-mai-2018/

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

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