Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Gerhard Waschler: Übertritt an Bayerns Schulen ist begabungsgerecht, ausgewogen und verfassungskonform

„Das geltende bayerische Übertrittsverfahren nimmt Rücksicht auf unsere Kinder und ihre Begabungen. Zudem ist es verfassungskonform“, stellt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in Reaktion auf ein heute veröffentlichtes Gutachten der SPD-Landtagsfraktion fest. „Wir haben im Parlament zuletzt im April über die Thematik diskutiert – mit eindeutigem Ergebnis: Das Übertrittsverfahren in Bayern hat sich bewährt. Das zeigen auch die hohen Zustimmungswerte bei Eltern und Lehrkräften bei den jährlichen Onlinebefragungen. Für uns steht daher fest: Wir geben nicht ohne Not ein ausgewogenes, breit akzeptiertes Verfahren auf!“

 

Insbesondere die von der SPD geforderte Freigabe des Elternwillens ist aus Sicht von Waschler kein gangbarer Weg. „Eine Freigabe des Übertritts führt im differenzierten Schulwesen zu mehr Überforderung, Frustration und Druck bei den Kindern, die nicht begabungsgerecht übertreten – also genau zu dem, was die SPD mit ihren undurchdachten Vorschlägen vermeiden will!“ Darüber hinaus weist Waschler darauf hin, dass die Bildungsgerechtigkeit bei einer Freigabe geschwächt würde. Dies belegen zahlreiche Studien.

Staatsregierung und Landtag haben im Jahr 2009 den Elternwillen gestärkt, ohne die Verbindlichkeit der Übertrittsempfehlung aufzugeben. So liegt die Entscheidung für den Übertritt eines Kindes an das Gymnasium oder an die Realschule bei den Eltern, wenn der Probeunterricht an der angestrebten Schulart in den Fächern Mathematik und Deutsch jeweils mit der Note 4 absolviert wurde. Darüber hinaus werden Eltern und Schüler während der gesamten Übertrittsphase unterstützt durch umfassende Informationsangebote über die vielfältigen Schullaufbahnmöglichkeiten ab der 3. Jahrgangsstufe und intensive Beratungsangebote. Denn im durchlässigen differenzierten Schulwesen stehen Kindern auch nach dem Übertritt zahlreiche Wege offen: Sie können die Schulart wechseln und auf Abschlüssen aufbauen. So erwerben derzeit etwa 40 Prozent der Abiturientinnen und Abiturienten ihre Hochschulzugangsberechtigung über den Weg der beruflichen Bildung.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat zuletzt im Jahr 2014 entschieden, dass das Übertrittsverfahren in Bayern verfassungskonform ist. „Einer möglichen Klage der SPD können wir sehr gelassen entgegenblicken“, resümiert Waschler abschließend.

 

Keferloher Montag mit Staatsminister Dr. Markus Söder

Staatsminister Dr. Markus Söder beim Keferloher Montag gemeinsam mit Bundestagskollegen Florian Hahn, und den Landtagskollegen Ernst Weidenbusch, Mechthilde Wittmann, Thomas Huber und Klaus Stöttner sowie den Landräten Christoph Göbel und Robert Niedergesäß

Kerstin Schreyer-Stäblein besichtigt Entsorgungsbetrieb in Pullach

Auf Einladung der Regenbogen Arbeit gGmbH war die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein zu Besuch des Entsorgungsbetriebs der Regenbogen Arbeit gGmbH in Pullach.

Mit großem Interesse ließ sie sich von Maximilian Roth, Referent der Geschäftsführung / Fachliche Leitung, sowie Regenbogen-Betriebsleiterin Marijke Schraven die Besonderheit dieser Einrichtung zeigen, die bei der Pullacher Bevölkerung auf sehr große Zustimmung trifft.  Die Bürger seien sehr zufrieden mit der Arbeit und der großen Freundlichkeit der Beschäftigten.

Einladung zum Dialog

Aufgrund der hohen Nachfrage lädt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL zu einer weiteren Telefonsprechstunde ein.

Die Wünsche und Sorgen der Bürger sind der CSU-Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein ein Anliegen. Da die kürzlich abgehaltene Telefonsprechstunde ein voller Erfolg war und sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen gemeldet haben, lädt Frau Schreyer-Stäblein, MdL erneut zu einer Telefonsprechstunde ein. Sie wird am Donnerstag, 01.09.2016 von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr untern Tel. 089/ 66 55 78 16 wieder persönlich telefonisch erreichbar sein.

Sollten Sie im oben genannten Zeitraum keine Zeit haben, kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger mit seinem Anliegen selbstverständlich auch außerhalb der Telefonsprechstunde telefonisch oder per E-Mail (mdl@schreyer-staeblein.de) an Frau Schreyer-Stäblein, MdL und ihr Stimmkreisbüro wenden.

Erwin Huber: SPD hegt beim Landesentwicklungsprogramm tiefes Misstrauen gegenüber Kommunen und dezentrale Lösungen – Genossen widersprechen sich selbst

„Die SPD will weiter die Kommunen bevormunden und hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern

Die CSU steht aber dafür, dass die starken bayerischen Kommunen ihre Entwicklung vor Ort besser einschätzen können, als sozialdemokratische Planwirtschaftler vom grünen Tisch aus.“ Das sagt Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.

Einladung zum Dialog

Telefonsprechstunde mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL

Die Wünsche und Sorgen der Bürger sind der CSU-Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein ein Anliegen. Sie lädt daher herzlich zu einer Telefonsprechstunde ein. Sie ist erreichbar am Freitag, 26.08.2016 von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr unter Tel. 089/ 66 55 78 16.

Sollten Sie im oben genannten Zeitraum keine Zeit haben, kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger mit seinem Anliegen selbstverständlich auch außerhalb der Telefonsprechstunde telefonisch oder per E-Mail (mdl@schreyer-staeblein.de) an Frau Schreyer-Stäblein, MdL und ihr Stimmkreisbüro wenden.

Erwin Huber zu Flexi-Steuer für Kraftstoffe: „Unsinn aus dem Hause Gabriel“

„Schon ein Diskussionsbeitrag zur Anhebung von Energiesteuern dürfte nicht aus einem Wirtschaftsministerium kommen, denn das ist Gift für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Tourismus.“ Mit diesem „Urteil“ belegt Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die jüngsten Initiativen von Wirtschaftsminister Gabriel.

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Lehrerausbildung ist auf hervorragendem Niveau – Rot-grüne Pläne von Einheits- und Stufenlehrer gescheitert

„Die Lehrerausbildung in Bayern befindet sich auf einem hervorragenden Niveau und findet bundesweit große Anerkennung. Gerade durch die schulartspezifische Ausbildung gelingt es in Bayern besonders gut, angehende Lehrerinnen und Lehrer auf ihre künftige Aufgabe im Schulalltag gezielt und effektiv vorzubereiten,“ sagt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den aktuellen kritischen Meldungen über die bayerische Lehrerausbildung.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Drogenkonsum weiter eindämmen – CSU-Fraktion warnt vor Crystal Meth, Legal Highs und „Neuen Psychoaktiven Substanzen“

„Es müssen weitere Schritte in der Drogenprävention und -beratung unternommen werden“, fordert Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einem Antrag an die Staatsregierung. „Wir brauchen aktuelle Daten, um beurteilen zu können, wo Handlungsbedarf besteht. Dann können wir die gegenwärtigen Maßnahmen bei Bedarf weiter verbessern“, betont Seidenath.

Laut dem CSU-Gesundheitsexperten ist es essentiell, dieser gesamtgesellschaftlichen Erscheinung entgegen zu wirken: „Vor allem ist es notwendig die sogenannten Legal Highs, hier vor allem die „Neuen Psychoaktiven Substanzen“, stärker in den Blick zu nehmen. Diese werden oft verharmlost und dienen in vielen Fällen als Einstig zu härteren Drogen wie Crystal-Meth“. „Hierbei wollen wir auch explizit auf die speziellen Bedürfnisse der jungen Konsumentinnen eingehen. Insbesondere ist es von Bedeutung, entsprechende Hilfsangebote für schwangere Frauen auf den Weg zu bringen“, ergänzt Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege.

Der Anstieg der Zahl der Drogentoten in Deutschland auf 1.226 im Jahr 2015 ist alarmierend. Neben einer gezielten Aufklärungsarbeit und einem klaren Bekenntnis zur Drogenabstinenz als langfristiges Ziel der Drogenpolitik sei es elementar, die Hilfen für Betroffene zu stärken. „Wir sind in Bayern mit rund 180 Suchtberatungsstellen bereits auf einem sehr guten Weg“, erklärt Seidenath. Besonders in den Ballungsräumen stünden den Drogenkonsumenten niedrigschwellige Angebote wie Notschlafstellen und Sozialarbeiter, sogenannte Streetworker, zur Verfügung. „Allerdings dürfen wir uns nicht auf unseren bisherigen Erfolgen ausruhen, sondern müssen weiter nach Verbesserungen streben. Jeder Drogentote ist einer zu viel“, so die beiden CSU-Politiker abschließend.

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Geplante Ausweitung des Familiennachzugs durch EU-Kommission völlig falsches Signal

In einer umfassenden Reform der „Dublin-Verordnung“ will die EU-Kommission der Migrationskrise entgegenwirken.

Eine „ausgewogene Erweiterung des Begriffs der Familienangehörigen“ wie es in dem Reformentwurf heißt, lehnen Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, und Dr. Martin Huber, im Europaausschuss zuständig für Asylfragen, entschieden ab.

 

Sommerlounge der Jungen Gruppe

Gestern Abend kamen auf Einladung der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion 400 Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im Maximilianeum zu einem lockeren Get-to-Gether zusammen.

Kerstin Schreyer-Stäblein: Offene Ganztagsgrundschule kommt nach Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Pullach

„Für unsere Region ist der Ausbau des Ganztagsangebots ein großer Vorteil“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Schreyer-Stäblein, MdL. „Ich freue mich sehr, dass die Grundschule Höhenkirchen-Siegertsbrunn und die Erzbischöfliche Pater-Rupert-Mayer-Volksschule Pullach zum neuen Schuljahr einen offenen Ganztag in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 anbieten können.“

Karl Freller und Peter Winter: Immobilienerwerber bei Kreditvergaben nicht benachteiligen

„Wer viele Jahre auf ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gespart hat, braucht Sicherheit und darf bei der Kreditvergabe nicht benachteiligt werden“, erklärt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Hintergrund der drohenden Benachteiligung ist die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf Bundesebene.

Es ist sinnvoll, dass EU und Bund Privatleute vor Überschuldung schützen wollen“, führt Freller aus. „Dabei darf der Gesetzgeber aber nicht übers Ziel hinaus schießen. Wenn sich Banken im Rahmen einer Kreditwürdigkeitsprüfung künftig durch übermäßig rigide Bonitätsprüfung nur mehr eingeschränkt  auf den Wert einer Immobilie als Sicherungsgut stützen dürfen, werden unsere Häuslebauer und Wohnungseigentümer benachteiligt.“

Die CSU-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Umsetzungsgesetz zur EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie korrigiert wird. Die private Altersversorge vieler Bürgerinnen und Bürger mithilfe von selbst genutzten Wohneigentum wird unnötig erschwert und das Ziel einer höheren Eigenheimquote in Deutschland konterkariert“, verdeutlicht Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen.

„Eigentum verpflichtet. Doch wenn – und das gilt vor allem für ältere Mitbürger und junge Familien – keine Kredite für Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen mehr gewährt werden, geht das zu Lasten unserer Bevölkerung. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen“, so Freller und Winter abschließend.

Josef Zellmeier: Enquete-Kommission soll Integrationsgesetz mit Leben füllen

„Bayern ist das Land gelingender Integration. Mit der heute eingesetzten Enquete-Kommission wollen wir die Integration weiterhin aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben“, erklärt Josef Zellmeier. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde heute vom Plenum als stellvertretender Vorsitzender der neuen Enquete-Kommission eingesetzt.

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

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82008 Unterhaching
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