Aktuelles

Peter Winter: SPD nimmt Schuldenkönig zum Vorbild – Bayern braucht keine Steuer-Tipps vom NRW-Finanzminister

„Wenn sich die SPD-Landtagsfraktion Tipps von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans geben lässt, zeigt das, wie weit Bayerns Genossen von einer nachhaltigen Finanzpolitik entfernt sind“, erklärt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags zur heutigen Pressekonferenz der Landtags-SPD. „Leistung abstrafen, Steuern erhöhen, Gelder verschwenden, Schulden machen – das sind die Konzepte der SPD.“

Ein echtes Zuhause für minderjährige Flüchtlinge

CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer besucht die neueröffnete, teilbetreute Jugendwohngemeinschaft „Lotsen-W(e)G“ in Ottobrunn

Rund ein Jahr lang lebten sechs afghanische Jugendliche, die es alleine aus ihrer Heimat bis nach Deutschland geschafft hatten, in einer Not- und Übergangseinrichtung des Lotse e.V. in Ismaning. Seit Mitte September 2016 sind die 16 bis 18 Jahre alten Jungs Ottobrunner – und ihr neues Zuhause ist die ebenfalls von Lotse e.V. betriebene Jugendwohngemeinschaft „Lotsen-W(e)G“, gelegen in einem ansprechend gestalteten Einzelhaus in einem ruhigen Wohnviertel in Ottobrunn. Unter Leitung von Lorenz Farnhammer unterstützt das „Lotsen-W(e)G“-Pädagogenteam die sechs afghanischen Schüler gezielt und einzelfallorientiert dabei, sich in Bayern eine dauerhafte Perspektive aufzubauen. Der Name ist dabei Programm: Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge versteht sich die „Lotsen-W(e)G“ als Jugendwohngemeinschaft und als ein Weg ins Leben bei uns in Deutschland.

Thomas Kreuzer und Peter Winter: Bayern noch lebenswerter machen – CSU-Fraktion bringt Millionen-Investition auf den Weg

„Wir wollen mit einem breit angelegten Investitionspaket rund 25 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Bayern noch lebenswerter zu machen“, verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heute im Haushaltsausschuss angestoßenen Investitionen auf Initiative der Landtags-CSU.

Stippvisite von Schreyer, Blume und Hahn auf dem Ludwig-Bölkow Campus Hahns Fazit: Ideale Rahmenbedingungen für effizientes und vernetztes Arbeiten

Zusammen mit seinen Kollegen aus dem Bayerischen Landtag, Kerstin Schreyer und Markus Blume, kam Bundestagsabgeordneter Florian Hahn zum Ludwig-Bölkow-Campus (LBC), um sich einen Eindruck über die aktuellen Entwicklungen zu verschaffen. Und die Abgeordneten waren beim Rundgang mit Geschäftsführer Alexander Mager und Prof. Dr. Klaus Drechsler vom Konsortialpartner TU München begeistert, was sie zu sehen bekamen: Vom Algentechnikum bis hin zum neuen Studiengang Aeronautical Engineering der Universität der Bundeswehr standen u.a. auch junge Unternehmen wie Munich Composites oder Cevotec auf der Agenda.

Markus Blume: CSU-Fraktion stellt Weichen für regionalen Rundfunk

„Eine wichtige Weichenstellung für einen vielfältigen und zukunftsfähigen regionalen Rundfunk in Bayern“, so bezeichnet Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Festlegung der Fraktion, den regionalen und lokalen Fernseh- und Hörfunkanbietern flächendeckend den Zugang zu den neuen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Dr. Florian Herrmann zum Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus: Extremisten aller Couleur im Blick –

Kritik am ideologisch instrumentalisierten Begriff der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“

„Der schlimme Vorfall heute in Georgensgmünd bestärkt uns darin, dass die Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus nach wie vor sehr wichtig ist – unser Mitgefühl gilt den verletzten Polizisten“, sagt Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion nach der heutigen Experten-Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags fest.

Kerstin Schreyer besichtigt Entsorgungsbetrieb in Planegg

Auf Einladung der Regenbogen Arbeit gGmbH war die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer zu Besuch des Entsorgungsbetriebs der Regenbogen Arbeit gGmbH in Planegg. Mit großem Interesse ließ sie sich von Elke Seyband, Geschäftsführerin der Regenbogen Arbeit gGmbH, und Maximilian Roth, Referent der Geschäftsführung, sowie dem Betriebsleiter Günther Riermaier und seinem Stellvertreter Alexander Höfler die Besonderheit dieser Einrichtung zeigen, die bei der Planegger Bevölkerung auf sehr große Zustimmung trifft.  Die Bürger seien sehr zufrieden mit der Arbeit und der großen Freundlichkeit der Beschäftigten.

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Familienland Bayern"

Mein Redebeitrag zur Aktuellen Stunde zum Thema "Familienland Bayern"
bit.ly/2dLHkCy

Thomas Kreuzer: Europa muss einen Beitrag zur Sicherheit leisten – Interview mit Wolfgang Ischinger im Fraktionsmagazin HERZKAMMER

Die Bürger erwarten zu Recht, dass Europa einen Beitrag zur Sicherheit leistet, „beispielsweise durch die Sicherung der Außengrenzen oder Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus“, so Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, in einem Interview für die neueste Ausgabe des CSU-Fraktionsmagazins HERZKAMMER. Eine Erwartung, die die Landtags-CSU teilt.

Dr. Ute Eiling-Hütig und Michaela Kaniber: Immer mehr Frauen forschen an Bayerns Hochschulen – Keine gesetzlichen Quoten nötig

Bayerns Hochschulen sind bei der Förderung von Frauen auf einem guten Weg.

Zu diesem Fazit kommen Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Michaela Kaniber, zuständige Berichterstatterin  im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.

Einladung zu Landtagsbesuch

Am Dienstag, 18. Oktober 2016, mit Kerstin Schreyer, MdL

Treffpunkt 14:00 Uhr an der Westpforte des Landtags

Jahresempfang zum Tag der Deutschen Einheit in Olching

Die CSU Oberbayern gratuliert dem langjährigen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber zum 75. Geburtstag

Kerstin Schreyer, MdL und Polizeipräsident Andrä im Gespräch mit CSU-Funktionsträgern aus dem Stimmkreis

Einen Polizeipräsidenten bekommt selbst eine Abgeordnete nicht so einfach zu einem Gesprächstermin. Gerade nach dem Amoklauf in München und aufgrund der erhöhten Sicherheitslage war es aber ein besonderes Anliegen von Kerstin Schreyer, mit Polizeipräsident Hubertus Andrä die derzeitige Situation im südlichen und westlichen Landkreis München aus Sicht der Polizei zu erörtern.

Dr. Florian Herrmann: Wer Randalierer aus Bautzen nach München zum "Kampf" holt, will offenbarer Eskalation und nicht Dialog

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, zeigte sich fassungslos ob der Einladung der Veranstalter des Flüchtlings-Camps am Sendlinger Torplatz in München an die Randalierer von Bautzen.

Offenbar seien die Veranstalter an einer Eskalation auf bayerischem Boden interessiert. Herrmann machte deutlich, dass die gewaltbereiten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Bautzen in der bayerischen Landeshauptstadt nicht willkommen sind.

Die oberbayerischen Landtagsabgeordneten bei der Klausurtagung in Kloster Banz

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, MdL bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz

Bernhard Seidenath und Jürgen Baumgärtner: Bayerischer Demenz Survey gibt wichtige Einblicke in Umfeld von Menschen mit Demenz

„Wir wollen das Leben von Demenzkranken und ihren Angehörigen verbessern.

Durch den Bayerischen Demenz Survey bekommen wir nun einen ersten Einblick in die aktuell bestehende Versorgungssituation“, beschreibt Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, das heute in Dachau vorgestellte Zwischenergebnis der Demenz-Umfrage.

Ingrid Heckner: Erster Preis für das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern – CSU-Fraktion maßgeblich an Gestaltung beteiligt

Am heutigen Dienstag verleiht die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) den 1. Preis für gute Gesetzgebung an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern als das beste deutsche Gesetz. „Der Preis ist eine Anerkennung unserer Bestrebungen, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern, die hervorragende Arbeit leisten, bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten“, freut sich die Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Ingrid Heckner, die seinerzeit maßgeblich an der Gestaltung des Gesetzeswerkes beteiligt war. „Der mehrjährige Gesetzgebungsprozess war von einem offenen Verfahren unter Einbeziehung von Verbänden und Interessenvertretungen geprägt“, erinnert sich Heckner.

Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer: Deutlich mehr Ganztagsangebote in Bayern zum Schuljahresbeginn

Mehr als verdoppeln wird sich jetzt zum Beginn des neuen Schuljahres die Zahl der offenen Ganztagsgruppen in Bayerns Schulen im Vergleich zum Schuljahr 2009/2010. Die Anzahl der gebundenen Ganztagsklassen hat sich im gleichen Zeitraum nahezu verdreifacht. „Der Ganztagsausbau in Bayern kommt weiter voran“, freuen sich die stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein Erneut konnte das Bayerische Kultusministerium jeden genehmigungsfähigen Antrag auf Einrichtung eines Ganztagsangebots auch genehmigen. Zum Schuljahr 2015/2016 verfügten bereits rund 80 Prozent der allgemeinbildenden Schulen über ein Ganztagsangebot.